!!!Stadtrat hält an Beschluss fest!!!

Tagesordnungspunkt "Rücknahme eines Stadtratsbeschlusses: Förderung von inhabergeführten Gastronomie- und Einzelhandelsbetrieben"


Wenn man der Presse vom Samstag Glauben schenken konnte, wurde dem Stadtrat die Entscheidung zu diesem Tagesordnungspunkt schon vorweggenommen, obwohl doch erst in der heutigen Ratssitzung darüber abgestimmt wurde: 

Nachdem der anwesende Rechtsanwalt (Fachanwalt f. Verwaltungsrecht) einige Fragen der Stadtverordneten beantwortet hatte, entschied sich sowohl die Kooperation von Bündnis 90/ Die Grünen und der CDU, wie auch der gesamte Stadtrat, einstimmig den bestehenden Ratsbeschluss nicht zurück zu nehmen. Weiterhin wurde beschlossen gegen die Beanstandung der Kommunalaufsicht Widerspruch einzulegen. Die Vertreter der Fraktionen sind gewählt um die Interessen der Püttlinger Bürgerinnen und Bürger zu vertreten und somit auch die der ansässigen Gastronomie- und Einzelhandelsbetriebe, so der CDU Stadtverbandsvorsitzende Norbert Rupp. „Der Stadtrat hat beschlossen Existenzen zu sichern und dabei bleiben wir, auch wenn die Kommunalaufsicht eine 39 Jahre alte Empfehlung dagegen stellt!“


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