Für deutliche Kritik sorgt die Vorbereitung der kommenden Stadtratssitzung am 22. April 2026: Die CDU-Stadtratsfraktion bemängelt den Umgang der Verwaltung mit Anträgen und Anfragen der Fraktionen und spricht von mangelnder Transparenz.

Am 14. April 2026 hatte die CDU-Stadtratsfraktion einen Sachstandsbericht zu mehreren wichtigen Projekten der Stadt beantragt. Dazu zählen das Gewerbegebiet Sprenger Straße, die Anschaffung einer Dokumentenausgabebox, die Einführung einer Kita-App, der Neubau der Wohnmobilstellplätze in Köllerbach am Köllner Platz, der Kreisverkehr am Knotenpunkt L 136 / L 139 sowie die Einführung eines Beschlussmanagementsystems zur besseren Nachverfolgung von Projekten und Anträgen (vgl. CDU Püttlingen, www.cdu-puettlingen.de).
Die angesprochenen Projekte sind für die Bürgerinnen und Bürger von besonderem Interesse und haben große Bedeutung für die weitere Entwicklung der Stadt. Zudem sind zu vielen dieser Vorhaben bereits Beschlüsse im Stadtrat – in öffentlicher Sitzung – gefasst worden. Ein aktueller Sachstandsbericht dient daher wesentlich der Transparenz der Verwaltungsarbeit und ermöglicht es sowohl dem Stadtrat als auch der Öffentlichkeit, Fortschritte, mögliche Herausforderungen und den weiteren Zeitplan besser nachzuvollziehen. Vor diesem Hintergrund sollte der entsprechende Antrag auch in öffentlicher Sitzung behandelt werden. Umso verwunderlicher ist es, dass dieser Tagesordnungspunkt in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung gelegt wurde.
Für zusätzlichen Unmut sorgt, dass ein vergleichbarer Antrag der SPD im öffentlichen Teil der Sitzung behandelt werden soll. Für die CDU ist diese unterschiedliche Vorgehensweise „nicht nur unverständlich, sondern politisch nicht akzeptabel“. Die Fraktion sieht darin einen Verstoß gegen das Transparenzgebot. „Es drängt sich der Eindruck auf, dass unbequeme Themen gezielt aus der öffentlichen Debatte herausgehalten werden sollen. Gerade in Zeiten sinkenden Vertrauens in politische Prozesse ist Transparenz und ein klares Verwaltungshandeln besonders wichtig“, erklärt die CDU-Stadtratsfraktion.
Darüber hinaus kritisiert die CDU-Stadtratsfraktion, dass den Stadtratsmitgliedern bislang weder die Anfrage noch der Antrag der SPD-Stadtratsfraktion zur Verfügung gestellt wurde. Dies widerspreche den üblichen Standards der kommunalen Gremienarbeit, wonach sämtliche Anträge vollständig dokumentiert und den Vorlagen beigefügt werden müssen. Gerade dies dient auch der Informationspflicht gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, insbesondere wenn ein Punkt in öffentlicher Sitzung behandelt wird.