„Der Forderung nach einer Neuaufstellung und Verstärkung des kommunalen Ordnungsdienstes begründet sich darauf, dass unserer Meinung nach die personelle Stärke im Ordnungsdienst nicht mehr ausreichend war, um die dortigen Kernaufgaben und Kontrollpflichten umzusetzen“, so der CDU –Vorsitzende Christian Müller. „Auch wenn die Neuaufstellung in Zeiten von Corona beschlossen wurde ist sie aber nicht darin begründet sondern davon unabhängig. Jedoch hat genau diese Situation auch gezeigt, dass ein funktionierender Ordnungsdienst definitiv kein Luxus ist“, so Müller weiter.
Aufgrund der Berichterstattung gab es mehrere Nachfragen aus der Bevölkerung, ob die Verstärkung „…nur mit Corona zu tun habe…“.
Deshalb war die angekündigte Neuaufstellung des kommunalen Ordnungsdienstes in Püttlingen nochmal Thema auf der Tagesordnung in der virtuellen Vorstandssitzung der CDU Püttlingen & Köllerbach.
Dabei wurde noch einmal das Aufgabenfeld des kommunalen Ordnungsdienstes besprochen und vereinbart darüber weiter in der Öffentlichkeit aufzuklären. Die geringe personelle Besetzung im Ordnungsdienst hatte in den letzten Jahren zur Folge, dass die Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs bereits einen großen Teil der zur Verfügung stehenden Arbeitszeit aufgebraucht hat. Dabei müssen aus Sicht der CDU weitere Themen verstärkt angegangen werden, dies sind insbesondere:
- Aufklärung und Verfolgung der illegalen Müllablagerungen;
- Kontrolle und Bestreifung der Öffentlichen (Park-)Anlagen, insbesondere die Kontrolle auf die Einhaltung der Leinenpflicht für Hunde;
- Überprüfung der Einhaltung des Nichtrauchschutzgesetztes;
- Dokumentation und Weitergabe bei Umweltvergehen;
- Kontrolle der Absperrung von Baustellen im Gehweg- und Straßenbereich; sowie viele weitere Themen.
Für all diese speziellen Themen sind eine gezielte und fundierte Ausbildung notwendig. Ebenso wie der Einsatz auch abends und am Wochenende, also außerhalb der normalen Öffnungszeiten des Rathauses. All das soll mit dem neuen Konzept abgedeckt werden, für mehr Ordnung und Sauberkeit in der Stadt Püttlingen.
