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28.01.2021, 11:46 Uhr
CDU hakt nach
 Diese Anfragen wurden von der CDU Fraktion in der letzten Stadtratsitzung im öffentlichen Teil gestellt. Die Fragen wurden von Bürgerinnen und Bürgern, sowie von Gewerbetreibenden der Stadt Püttlingen an uns herangetragen:

1. Wieso wurden die Gewerbetreibenden nicht über den Stadtratsbeschluss informiert, kostenfreie Werbeanzeigen im „Öffentlichen Anzeiger“ schalten zu können?

Der Beschluss wurde vom Landesverwaltungsamt angemahnt und pausiert deshalb momentan.

2. Ist es möglich, die Barriere in der Straße an der Bergenhalde zumindest im Winter zurückzubauen, da vermehrt von schwierigen Verkehrssituationen, besonders von haltenden Fahrzeugen bei Gegenverkehr aus Richtung Ritterstrasse berichtet wurde?

Leider ist es nicht möglich die Barrieren kurzfristig entfernen zu lassen. Trotz der eingerichteten Barrieren werden Unfälle wegen überhöhter Geschwindigkeit gemeldet.

3. Nach welcher Priorität werden die Straßen bei winterlichen Witterungsverhältnissen geräumt oder gestreut? Besonders ging es hierbei um die Zufahrtsstraßen zu Schulen und Kitas. 

Der Straßenräumdienst beginnt um 4 Uhr mit der Räumung der Straßen. Geräumt wird mit 2 Streufahrzeugen. Rangfolge 1 sind der Klinikberg „In der Humes“, die Hauptdurchfahrtsstraßen, sowie die Straßen in Hanglage. Der letzte Räumdienst fährt bei entsprechenden Witterungsverhältnissen um 22 Uhr. Es wird nochmal intern besprochen, dass die Zufahrtstraßen zu Schulen und Kitas zu den entsprechenden Öffnungszeiten befahrbar sind.

4. Ist die Toilettenanlage im Stadtpark momentan geöffnet und wird sie beheizt?

Es wurde mitgeteilt, dass die Toilettenanlage ganzjährig geöffnet haben soll. Firma Proper hat den Auftrag hier die Toilettenanlage jeden Tag zu öffnen. Die Toilettenanlage wird in den kalten Monaten auch beheizt. Das Schloss der Damentoilette wurde durch Vandalismus zerstört, wodurch Reparaturarbeiten notwendig werden. In dieser Zeit kann es zu kurzfristigen Sperrungen kommen. 

5. Eine Straßenlampe auf dem Gehweg zum „Almeshofen“ droht nach unseren Informationen umzustürzen (steht schon ganz schräg), ist es möglich diesen Mangel kurzfristig zu beseitigen, um weiteren Schaden zu verhindern?

Es wurde versichert, dass die Energis GmbH sich um das Anliegen kümmert.

6. Ist es möglich, den Landesbetrieb für Straßenbau aufzufordern, das Stück Landesstraße L136 von der Ampel in Köllerbach bis zum Sportplatz dauerhaft instand zu setzen, da über den sehr schlechten Straßenzustand bereits einige Beschwerden vorliegen?

Wird in näherer Zeit in Angriff genommen.

Haben Sie weitere Fragen und Anregungen? Dann kontaktieren Sie gerne unseren Fraktionsvorsitzenden unter gosbert.hubertus@cdu-puettlingen.de oder unseren Stadtverbandsvorsitzenden unter christian.mueller@cdu-puettlingen.de. 

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